Kommunen am Limit

Bund und Länder müssen angesichts der kommunalen Finanzkrise endlich handeln

Haimhausen, den 22. Juni 2026

Mit ihrer Teilnahme am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ setzt die Gemeinde gemeinsam mit dem Gemeinderat ein deutliches Zeichen. Das symbolische Gruppenfoto mit dem Aktionsbanner verdeutlicht: Die kommunale Finanzkrise ist längst keine abstrakte Debatte mehr, sondern eine Herausforderung, die Städte und Gemeinden unmittelbar betrifft.

Mit Blick auf die zunehmenden finanziellen Belastungen der Städte und Gemeinden bringt Bürgermeister Stefan Jänicke-Spicker die Anliegen des Aktionstages auf den Punkt:

„Die Zukunft unseres Landes entscheidet sich nicht in den Ministerien, sondern in den Rathäusern. Deshalb dürfen Kommunen nicht dauerhaft am Limit arbeiten.“

Die Aktion "Kommunen am Limit" findet heute statt, um die dramatische Finanzlage der Kommunen in Deutschland zu verdeutlichen und die Notwendigkeit von Maßnahmen des Bundes und der Länder zu fordern. Die Kommunen müssen mit einem Finanzierungsdefizit von mehr als 30 Milliarden Euro umgehen, dass zu Einsparungen in wichtigen Bereichen wie Schulen, Kultur und Infrastruktur führt. Eine der Hauptursachen sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden. Die Aktion zielt darauf ab, die Bürger auf die Herausforderungen der Finanzkrise aufmerksam zu machen und die Notwendigkeit von strukturellen Reformen zu betonen. Die Kommunen leisten mehr als ein Viertel der staatlichen Ausgaben, erhalten jedoch nur ein Siebtel der staatlichen Einnahmen, was zu einer unzureichenden Finanzierung führt.

Für die Bürgerinnen und Bürger wird die kommunale Finanzkrise direkt spürbar. Und sie betrifft viele kommunale Aufgaben wie z. B. die Instandhaltung von Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kultur- und Sportangebote, den ÖPNV, die Wirtschaftsförderung und viele soziale Angebote. Für Kommunen in Deutschland sind diese Entwicklungen keineswegs abstrakt. Viele Haushalte stehen bereits heute unter erheblichem Druck. Der erneute Inflationsschub hat insbesondere die investitionsintensiven Bereiche, wie dem Bauwesen, zu weiter steigenden Kosten geführt. Gleichzeitig werden höhere Zinsen die Finanzierung neuer Projekte verteuern. Die Kombination aus enorm steigenden Ausgaben und zunehmenden Finanzierungskosten würde den ohnehin begrenzten finanziellen Handlungsspielraum weiter einschränken.

Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern:

•  Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe,  

   eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen

   Sicherungssystemen geschehen.

•  Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund

   und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den 

   Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.

   Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln,

   damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.