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Gemeinde Haimhausen im Landkreis Dachau  |  E-Mail: poststelle@haimhausen.de  |  Online: http://www.haimhausen.de

Bekanntmachung über die öffentliche Auflegung der Vorschlagsliste

Auflegung der Schöffen-Vorschlagsliste

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 19.04.2018 den Beschluss über die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für das Landgericht München II  bzw. das Amtsgericht Dachau gefasst.

 

Die Liste liegt gem. § 36 Abs. 3 GVG in der Zeit 

 

von 26.04.2018 bis 03.05.2018

im Bürgerbüro (Zi. 3 u. 5) der Gemeinde Haimhausen, Hauptstr. 15

 

während der allgemeinen Dienststunden öffentlich zu jedermanns Einsicht auf.

 

Gegen die Vorschlagsliste kann gem. § 37 GVG binnen einer Woche, bis zum 11.05.2018, nach Schluss der Auflegung schriftlich oder persönlich zu Protokoll  im Bürgerbüro Einspruch mit der Begründung erhoben werden, dass in die Liste Personen aufgenommen wurden, die nach §§ 32-34 GVG bzw. nach Abschn. II Nr. 2-5 der Schöffenbekanntmachung der Justiz und für Verbraucherschütz und des Inneren vom 07.11.2012 (JMBl. S 127), zuletzt geändert am 25.10.2017, nicht aufgenommen werden durften oder sollten.

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