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Gemeinde Haimhausen im Landkreis Dachau  |  E-Mail: poststelle@haimhausen.de  |  Online: http://www.haimhausen.de

Satzung

Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Haimhausen

 

 

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

 

(1)   Der Verein führt den Namen „Freiwillige Feuerwehr Haimhausen".

(2)   Der Verein hat seinen Sitz in Haimhausen.

(3)   Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Vereinszweck

 

(1)   Zweck des Vereins ist die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr Haimhausen, insbesondere durch die Werbung und das Stellen von Einsatzkräften. Dabei verfolgt er ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinn der § 51 bis § 68 der Aufgabenordnung.

(2)   Der Verein ist Selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglied auch keine sonstigen Zuwendungen aus Vereinsmitteln. Es darf keine Person durch Ausgeben, die den Zwecke des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(3)   Die Vereinsämter sind Ehrenämter.

 

§ 3 Mitglieder

 

(1)   Mitglieder des Vereins können sein:

1.        Feuerwehrdienstleistende ( aktive Mitglieder )

2.        ehemalige Feuerwehrdienstleistende ( passive Mitglieder )

3.        fördernde Mitglieder

4.        Ehrenmitglieder

(2)   Zu den aktiven Mitgliedern zählen auch Feuerwehranwärter. Personen, die aus dem aktiven Dienst ausscheiden werden passive Mitglieder, wenn sie nicht aus dem Verein austreten. Fördernde Mitglieder unterstützen den Verein insbesondere durch finanzielle Beiträge, oder besondere Dienstleistungen. Zu Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich als Feuerwehrdienstleistende oder auf sonstige Weise um das Feuerwehrwesen besondere Verdienste erworben haben.

 

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

 

(1)   Mitglied des Vereins kann jede Person werden, die das 14. Lebensjahr vollendet hat. Sie soll ihren Wohnsitz in Haimhausen haben und für den Feuerwehrdienst geeignet sein.

(2)   Der Antrag zur Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand einzureichen. Minderjährige müssen die Zustimmung ihrer/ ihres Gesetzlichen Vertreter/s nachweisen.

(3)   Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Vorschlag des Vorstandes durch die Vorstandschaft mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der erschienen und abstimmenden Vorstandsmitglieder.

 

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

 

(1)   Die Mitgliedschaft endet

1.        Mit dem Tod des Mitglieds

2.        Durch Austritt

3.        Durch Streichung von der Mitgliederliste

4.        Durch Ausschluss

(2)   Der Austritt ist dann wirksam, wenn er dem Vorstand gegenüber schriftlich erklärt worden ist.

(3)   Der Mitgliedsbeitrag ist bis 1. Februar des Vereinsjahres zu zahlen, wenn das Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung bis 1. Mai des Kalenderjahres nicht bezahlt, wird das Mitglied auf Beschluss der Vorstandschaft aus dem Verein gestrichen. Dem Mitglied ist die Streichung schriftlich mitzuteilen.

(4)   Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss der Vorstandschaft aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Entscheidung ist dem Betroffenen, unter Setzung einer angemessenen Frist, Gelegenheit zu geben, sich schriftlich oder persönlich gegenüber dem Vorstand zu rechtfertigen. Dem Betroffenen ist der Ausschluss schriftlich mitzuteilen. Gegen den Ausschluss steht im das Recht der Berufung an der Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschlussbeschlusses beim Vorstand eingelegt sein. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, hat der Vorstand sie der nächsten Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorzulegen. Geschieht das nicht, gilt der Ausschlussbeschluss als nicht erlassen.

 

§ 6 Mitgliederbeiträge

 

(1)   Von den Mitgliedern wird ein Jahresbeitrag erhoben, dessen Höhe die Mitgliederversammlung festlegt. Ehrenmitglieder sind von den Beitragspflichten befreit.

 

§ 7 Organe des Vereins

 

(1) Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung

 

§ 8 Vorstandschaft

 

(1)   Die Vorstandschaft besteht aus folgenden Vereinsmitgliedern:

1.        dem Vorsitzenden

2.        dem Schriftführer

3.        dem Kassierer

4.        dem Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Haimhausen

5.        und dessen Stellvertretern

(2)   Die unter Absatz 1 Nr. 1 bis 5 genannten Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf sechs Jahre gewählt. Der Vorstandsmitglieder bleiben auch nach dem Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt.

(3)   Außer durch Tod erlischt das Amt eines Vorstandsmitglieds mit dem Ausschluss aus dem Verein, durch Amtsenthebung und Rücktritt. Die Mitgliederversammlung kann jederzeit die gesamte Vorstandschaft oder einzelne seiner Mitglieder ihres Amtes entheben. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären.

 

§ 9 Zuständigkeit des Vorstands

 

(1)   Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, die nicht durch diese Satzung anderen Vereinsorganen vorbehalten sind. Er hat vor allem Aufgaben:

1.      Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung

2.      Einberufung der Mitgliederversammlung

3.      Vollzug der Beschlüsse der Mitgliederversammlung

4.      Verwaltung des Vereinsvermögens zusammen mit der Vorstandschaft

5.      Erstellen des Jahresberichts

6.      Beschluss über Aufnahme, Streichung und Ausschluss von Vereinsmitgliedern

7.      Beschlussfassung über Ehrungen und Vorschläge für Ehrenmitgliedschaften zusammen mit der Vorstandschaft.

(2)   Der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende vertritt zusammen mit einem der Vorstandschaft den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Rechtsgeschäfte mit einem Betrag über 250 € sind für den Verein verbindlich, wenn der Vorstand zugestimmt hat.

 

§ 10 Sitzung der Vorstandschaft

 

(1)   Für die Sitzung der Vorstandschaft sind die Mitglieder vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden rechtzeitig, jedoch mindestens eine Woche vorher einzuladen. Die Vorstandschaft ist beschlussfähig, wenn drei Mitglieder anwesend sind. Die Vorstandschaft entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. des leitenden Vorstandsmitgliedes.

 

§ 11 Kassenführung

 

(1)   Die zur Erreichung des Vereinszwecks notwendigen Mittel werden insbesondere aus Beiträgen und Spenden aufgebracht. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

(2)   Der Kassierer hat über die Kassengeschäfte Buch zu führen und eine Jahresabrechnung zu erstellen. Zahlungen dürfen nur aufgrund von Auszahlungsanordnung des Vorsitzenden, oder -dessen Verhinderung- des stellvertretenden Vorsitzenden, genehmigt werden.

(3)   Die Jahresrechnung ist von zwei Kassenprüfern, die jeweils auf sechs Jahre gewählt werden, zu prüfen. Sie ist der Mitgliederschaft zur Genehmigung vorzulegen.

 


§ 12 Mitgliederversammlung

 

(1)   Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:

1.      Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichts, Genehmigung der Jahresrechnung, Entlastung der Vorstandschaft.

2.      Festsetzung der Höhe des Jahresbeitrags

3.      Wahl und Änderung der Mitglieder der Vorstandschaft und der Kassenprüfer.

4.      Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und die Auflösung des Vereins.

5.      Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschlussbeschluss des Vorstandes.

(2) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich mindestens einmal statt. Außerdem muss die Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins erfordert, oder wenn die Einberufung von einem Fünftel der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand schriftlich verlangt wird.

(3) Jede Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, unter Einberufung der Tagesordnung einer Frist von zwei Wochen, schriftlich einberufen.

(4) Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Über Anträge auf Ergänzungen der Tagesordnung, die erst in der Versammlung erstellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung.

 

§ 13 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

 

(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Bei der Wahl kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlvorgangs und der vorhergehenden Ansprüche einem Wahlausschuss übertragen werden.

(2) In der Mitgliederversammlung ist jedes Mitglied - auch Ehrenmitglieder - stimmberechtigt. Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäße einberufene Mitgliederversammlung, wenn mindestens ein Viertel der Vereinsmitglieder erschienen ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorsitzende verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine neue Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Vereinsmitglieder beschlussfähig.

(3) Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, entscheidet bei der Beschlussfassung die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen;  Stimmenthaltung bleibt außer Betracht. Zur Änderung und zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei-viertel der abgegebenen Stimmen erforderlich.

(4) Die Art der Abstimmung wird grundsätzlich vom Versammlungsleiter festgelegt. Die Abstimmung muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn ein fünftel der erschienenen Mitglieder dies beantragt.

(5) Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen .Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Versammlung , die Anzahl der erschienenen Mitglieder ,die Person des Versammlungsleiters , die Tagesordnung , die Beschlüsse, die Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung enthalten.

 

§ 14 Ehrungen

 

(1) An Personen, die sich im Feuerwehrdienst, oder auf andere Weise besondere Verdienste um das Feuerwehrwesen erhoben haben, kann die Ehrenmitgliedschaft des Vereins verliehen werden.

 

§ 15 Auflösung

 

(1)   Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Bei Auflösung des Vereins, bei Entziehung oder Verlust seiner Rechtsfähigkeit, oder bei Wegfall der bisherigen Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Haimhausen, die es unmittelbar und ausschließlich für das Feuerwehrwesen zu verwenden hat.

 

 

 

 

 

Die Satzung für die freiwillige Feuerwehr Haimhausen wurde am 05.07.1984 von der Vorstandschaft einstimmig beschlossen und der nächsten Mitgliederversammlung von der Mehrheit angenommen.

 

Die Überarbeitung der Satzung für die freiwillige Feuerwehr Haimhausen wurde am 11.02.2008 von der Vorstandschaft einstimmig beschlossen und in der nächsten Mitgliederversammlung von der Mehrheit angenommen.

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